Widerspruchsregelungen

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Last updated: 08. Apr. 2024 by Nicolett Linke
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In den meisten Bundesländern haben Patienten ein Recht darauf, der Speicherung ihrer Daten zumindest teilweise zu widersprechen. Was ein Widerspruch bedeutet, ist im jeweiligen Landesgesetz festgelegt mit zum Teil deutlichen Unterschieden.

Bundesland/Krebsregister

Form

An wen?

Widerspruch

Ort

Ausführung

Bundesland/Krebsregister

Form

An wen?

Widerspruch

Ort

Ausführung

Baden-Württemberg

Schriftlich
Brief, Fax

Über den Arzt an die Vertrauensstelle

Speicherung und Weiterverarbeitung Identitätsdaten

Löschung des Personenchiffrats
(keine Rückführung der Identitätsdaten möglich)



Bayern

Antragsformular

Arzt oder Vertrauensstelle

Dauerhafte Identitätsdatenspeicherung

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Berlin- Brandenburg





Antragsformular
Per Post





Arzt – Widerspruchsmeldung (oder Versorgungsbereich klinisches Krebsregister)





Speicherung einzelne Meldung klinisches Krebsregister

Ihr Widerspruchsrecht: https://kkrbb.de/ihr-widerspruchsrecht/

Meldewege des Widerspruchs

a)  Widerspruchsmitteilung direkt vom Patienten oder von dem gesetzlichen Vertreter des Patienten oder einer zu seiner Gesundheitssorge bevollmächtigten Person

  • in postalischer Form

  • per E-Mail

  • per Telefon

  • per Telefax

  • durch persönliche Vorsprache im Versorgungsbereich einer Registerstelle

b)  Widerspruchsübermittlung vom meldenden Arzt bzw. der Meldestelle

Keine Übermittlung medizinischer Daten /Löschung
Nur Übermittlung von Identitätsdaten (nicht Versicherung)

Speicherung medizinischer Daten im klinischen Krebsregister

Keine Übermittlung medizinischer Daten/ Löschung;
Identitätsdaten in gesonderten Datenbestand (nicht Versicherung) + Art Widerspruch
(Berlin: Übermittlung epidemiologische Daten)

Epidemiologische Krebsregistrierung (unabh.) (nur Brandenburg)

Keine Übermittlung epidemiologischer Meldungen an Gemeinsames Krebsregister

Bremen



Arzt oder Krebsregister

Speicherung Identitätsdaten

Downloads: Patienteninformation
https://www.krebsregister.bremen.de/f%C3%BCr-patienten/informationsbrosch%C3%BCre.html

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Hamburg







Krebsregister (Im Rahmen der Behandlung oder jederzeit)

Speicherung personenidentifizierender Klartextdaten

Informationen für Patientinnen und Patienten
https://www.hamburg.de/krebsregister/4330234/informationen-patienten/

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Arzt

Jedweder Übermittlung von Daten



Keine Meldung

Hessen



  1. Patient/in: Widerspruchsformular an die Vertrauensstelle

  2. Meldende Einrichtung:
    Angabe „W - Patient/in hat der Speicherung seiner Identitätsdaten widersprochen“ in einer Meldung

  1. Widerspruch direkt an die Vertrauensstelle

  2. Widerspruch über die meldende Einrichtung an die Vertrauensstelle

 

Speicherung von Identitätsdaten

Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung)

 

Löschung aller Daten (Identitätsdaten, medizinische Daten) sieben Jahre nach Eingang des Widerspruchs

Mecklenburg-Vorpommern

Antragsformular oder schriftlich unter Angabe Name, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift
(Post, E-Mail)

(ggf. über Arzt) an Treuhandstelle

Dauerhafte Speicherung von Daten klinische Krebsregistrierung (mit Ausnahme der Daten für epidemiologische Registrierung)

Löschung personenbezogener Daten (DSVGO 17,18)

Meldung unterlassen oder Löschung gespeicherte Daten (Ausnahmen)*

  • *Daten für epidemiologische Registrierung werden gespeichert

  • *Daten (inkl. Identitätsdaten) von Patienten kooperierender Organzentren

  • Widerspruch mit Identitätsdaten in Treuhandstelle dauerhaft gespeichert

Niedersachsen



Patient via behandelnden Arzt: Meldebegründung "Widerspruch"

Patient direkt: Antragsformular + Kopie des Ausweises an den Vertrauensbereich



Arzt (direkt oder später) oder Vertrauensbereich

Klinisches Register:

Wiedergewinnung der Identitätsdaten

Epidemiologisches Register:

Dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten

Klinisches Register
Entschlüsselung der Identitätsdaten nur zu den in § 23 GKKN genannten Zwecken
(Abgleich mit anderen Meldungen, Auskunft an Patienten, Korrektur und Abrechnung)

Epidemiologisches Register
Löschung der Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Nordrhein- Westfalen

Als Meldebegründung in der Meldung oder per Antragsformular beim Register

Arzt oder Krebsregister

Dauerhafte Speicherung des Identitätschiffrats

Der gegenüber dem Arzt ausgesprochene Widerspruch ist als Meldebegründung mit der Widerspruchsregelungen  zu übermitteln.

Der Widerspruch direkt beim Register erfolgt über ein Antragsformular, das vom Register bereitgestellt wird.

Löschung des Identitätschiffrats
(keine Rückführung Identitätsdaten möglich)

Rheinland-Pfalz



Arzt (bei Meldung oder später)

Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten

Löschung Identitätsdaten
(Anonymisierung)

Saarland



Arzt oder Vertrauensstelle

Dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten im Klartext

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung/ Anonymisierung)

Sachsen-Anhalt

Schriftlich oder elektronisch

Koordinierungsstelle

Speicherung Daten (mit Ausnahmen)

Patienten->Widerspruch
https://www.kkr-lsa.de/patienten/widerspruch

Löschung Daten innerhalb von 4 Wochen (wenn in Forschungsprojekten nicht möglich: Pseudonymisierung)
Nicht: Daten die für epidemiologische Registrierung und Abrechnung
(epidemiologisch: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Staatsangehörigkeit, Tumordiagnose/Datum, Lokalisation/Histologie, Stadium, Sicherung Diagnose, Art Therapie, frühere Tumoren, Tod) (Abrechnung: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Tumordiagnose, Seitenlokalisation)

Sachsen

Schriftlich (Angabe Name, Geburtsdatum, Anschrift; + Unterschrift Patient)
(kann formlos erfolgen)

Arzt

Speicherung Daten (mit Ausnahmen)

Löschung sonstige medizinische Daten
Ausnahme: bestimmte epidemiologische Daten (z. B. Wohnort, Geschlecht, Geburtsdatum, Diagnose, Stadium der Erkrankung)
Gesonderte Speicherung personenbezogene Daten, Datum Tumordiagnose

Schleswig- Holstein

Schriftlich

Arzt oder Vertrauensstelle

Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten
(unabh. davon: Widerruf Mitwirken Forschungsvorhaben)

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)
Nur im Gesetz: Ausnahme: Geschlecht, Postleitzahl und Ort, Tag, Monat und Jahr der Geburt, Tag, Monat und Jahr der Tumordiagnose, Tag, Monat und Jahr des Sterbedatums und Gemeindeziffer

Thüringen

Antragsformular

Arzt oder Krebsregister

Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten klinische Krebsregistrierung

Für Patienten (Flyer, Formular)
https://www.krebsregister-thueringen.de/index.php/fuer-patienten/

Löschung Identitätsdaten klinische Krebsregistrierung
(Pseudonymisierung)
Betrifft nicht epidemiologische Registrierung

Deutsches Kinderkrebsregister

Jegliche Form

Arzt oder Krebsregister

Speicherung von Daten, nicht nur Verweigerung der Kontaktierung

Information auf Website (in Überarbeitung) www.kinderkrebsregister.de

Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung). Keine bzw. Ende der Nachbeobachtung. Epidemiologische Angaben, nur Monat und Jahr der Datumsangaben.