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In den meisten Bundesländern haben Patienten ein Recht darauf, der Speicherung ihrer Daten zumindest teilweise zu widersprechen. Was ein Widerspruch bedeutet, ist im jeweiligen Landesgesetz festgelegt mit zum Teil deutlichen Unterschieden.

Bundesland/Krebsregister

Form

An wen?

Widerspruch

Ort

Ausführung

Baden-Württemberg

Schriftlich
Brief, Fax

Über den Arzt an die Vertrauensstelle

Speicherung und Weiterverarbeitung Identitätsdaten

Löschung des Personenchiffrats
(keine Rückführung der Identitätsdaten möglich)


Bayern

Antragsformular

Arzt oder Vertrauensstelle

Dauerhafte Identitätsdatenspeicherung

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Berlin- Brandenburg

Antragsformular
Per Post

Arzt – Widerspruchsmeldung (oder Versorgungsbereich klinisches Krebsregister)

Speicherung einzelne Meldung klinisches Krebsregister

Ihr Widerspruchsrecht

Keine Übermittlung medizinischer Daten /Löschung
Nur Übermittlung von Identitätsdaten (nicht Versicherung)

Speicherung medizinischer Daten im klinischen Krebsregister

Keine Übermittlung medizinischer Daten/ Löschung;
Identitätsdaten in gesonderten Datenbestand (nicht Versicherung) + Art Widerspruch
(Berlin: Übermittlung epidemiologische Daten)

Epidemiologische Krebsregistrierung (unabh.) (nur Brandenburg)

Keine Übermittlung epidemiologischer Meldungen an Gemeinsames Krebsregister



formlos schriftlich oder elektronisch



Krebsregister – Vertrauensbereich



dauerhafte Identitätsspeicherung

Meldewege des Widerspruchs

a)  Widerspruchsmitteilung direkt vom Patienten oder von dem gesetzlichen Vertreter des Patienten oder einer zu seiner Gesundheitssorge bevollmächtigten Person

  • in postalischer Form
  • per E-Mail
  • per Telefon
  • per Telefax
  • durch persönliche Vorsprache im Versorgungsbereich einer Registerstelle

b)  Widerspruchsübermittlung vom meldenden Arzt bzw. der Meldestelle

  • Elektronische Übermittlung (Meldebegründung der Meldung)
  • Meldebogen Papierform: Übermittlung unter Verwendung des Meldebogens
  • Andere Papierform (z.B. Ausdruck aus dem Klinikinformationssystem, Arztbrief etc.)

Löschung der Identitätsdaten in der Tumordatenbank (Pseudonymisierung); Überführung der Patienten-Stammdaten in die sog. Widerspruchsdatenbank (= „gesonderte Datei“, Artikel 10 Absatz 2 StV-KKRBB)

Bremen


Arzt oder Krebsregister

Speicherung Identitätsdaten

Downloads: Patienteninformation
https://www.krebsregister.bremen.de/f%C3%BCr-patienten/informationsbrosch%C3%BCre.html

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Hamburg




Krebsregister (Im Rahmen der Behandlung oder jederzeit)

Speicherung personenidentifizierender Klartextdaten

Informationen für Patientinnen und Patienten
https://www.hamburg.de/krebsregister/4330234/informationen-patienten/

Löschung Identitätsdaten
(Pseudonymisierung)

Arzt

Jedweder Übermittlung von Daten


Keine Meldung

Hessen

E-Mail an Vertrauensstelle (Name, Geburtsdatum, Adresse Patient)

Arzt

Meldung

Keine Meldung

Speicherung bei bereits übermittelter Meldung

Löschung aller gespeicherten Daten


  1. Patient/in: Widerspruchsformular an die Vertrauensstelle

  2. Meldende Einrichtung:
    Angabe „W - Patient/in hat der Speicherung seiner Identitätsdaten widersprochen“ in einer Meldung

  1. Widerspruch direkt an die Vertrauensstelle

  2. Widerspruch über die meldende Einrichtung an die Vertrauensstelle

Speicherung von Identitätsdaten

  • Patienteninformation
    https://hessisches-krebsregister.de/media/patienteninformation.pdf

    • Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung)

     

    Löschung aller Daten (Identitätsdaten, medizinische Daten) sieben Jahre nach Eingang des Widerspruchs

    Mecklenburg-Vorpommern

    Antragsformular oder schriftlich unter Angabe Name, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift
    (Post, E-Mail)

    (ggf. über Arzt) an Treuhandstelle

    Dauerhafte Speicherung von Daten klinische Krebsregistrierung (mit Ausnahme der Daten für epidemiologische Registrierung)

    Löschung personenbezogener Daten (DSVGO 17,18)

    Meldung unterlassen oder Löschung gespeicherte Daten (Ausnahmen)*

    • *Daten für epidemiologische Registrierung werden gespeichert

    • *Daten (inkl. Identitätsdaten) von Patienten kooperierender Organzentren

    • Widerspruch mit Identitätsdaten in Treuhandstelle dauerhaft gespeichert

    Niedersachsen


    Patient via behandelnden Arzt: Meldebegründung "Widerspruch"

    Patient direkt: Antragsformular + Kopie des Ausweises an den Vertrauensbereich


    Arzt (direkt oder später) oder Vertrauensbereich

    Klinisches Register:

    Wiedergewinnung der Identitätsdaten

    Epidemiologisches Register:

    Dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten

    Klinisches Register
    Entschlüsselung der Identitätsdaten nur zu den in § 23 GKKN genannten Zwecken
    (Abgleich mit anderen Meldungen, Auskunft an Patienten, Korrektur und Abrechnung)

    Epidemiologisches Register
    Löschung der Identitätsdaten
    (Pseudonymisierung)

    Nordrhein- Westfalen

    Als Meldebegründung in der Meldung oder per Antragsformular beim Register

    Arzt oder Krebsregister

    Dauerhafte Speicherung des Identitätschiffrats

    Der gegenüber dem Arzt ausgesprochene Widerspruch ist als Meldebegründung mit der

    Meldung

    Widerspruchsregelungen  zu übermitteln.

    Der Widerspruch direkt beim Register erfolgt über ein Antragsformular, das vom Register bereitgestellt wird.

    Löschung des Identitätschiffrats
    (keine Rückführung Identitätsdaten möglich)

    Rheinland-Pfalz


    Arzt (bei Meldung oder später)

    Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten

    Löschung Identitätsdaten
    (Anonymisierung)

    Saarland


    Arzt oder Vertrauensstelle

    Dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten im Klartext

    Löschung Identitätsdaten
    (Pseudonymisierung/ Anonymisierung)

    Sachsen-Anhalt

    Schriftlich oder elektronisch

    Koordinierungsstelle

    Speicherung Daten (mit Ausnahmen)

    Patienten->Widerspruch
    https://www.kkr-lsa.de/patienten/widerspruch

    Löschung Daten innerhalb von 4 Wochen (wenn in Forschungsprojekten nicht möglich: Pseudonymisierung)
    Nicht: Daten die für epidemiologische Registrierung und Abrechnung
    (epidemiologisch: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Staatsangehörigkeit, Tumordiagnose/Datum, Lokalisation/Histologie, Stadium, Sicherung Diagnose, Art Therapie, frühere Tumoren, Tod) (Abrechnung: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Tumordiagnose, Seitenlokalisation)

    Sachsen

    Schriftlich (Angabe Name, Geburtsdatum, Anschrift; + Unterschrift Patient)
    (kann formlos erfolgen)

    Arzt

    Speicherung Daten (mit Ausnahmen)

    Löschung sonstige medizinische Daten
    Ausnahme: bestimmte epidemiologische Daten (z. B. Wohnort, Geschlecht, Geburtsdatum, Diagnose, Stadium der Erkrankung)
    Gesonderte Speicherung personenbezogene Daten, Datum Tumordiagnose

    Schleswig- Holstein

    Schriftlich

    Arzt oder Vertrauensstelle

    Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten


    (unabh. davon: Widerruf Mitwirken Forschungsvorhaben)


    hauptamt/
    aerztekammer-schleswig-holstein

    Löschung Identitätsdaten
    (Pseudonymisierung)
    Nur im Gesetz: Ausnahme: Geschlecht, Postleitzahl und Ort, Tag, Monat und Jahr der Geburt, Tag, Monat und Jahr der Tumordiagnose, Tag, Monat und Jahr des Sterbedatums und Gemeindeziffer

    Thüringen

    Antragsformular

    Arzt oder Krebsregister

    Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten klinische Krebsregistrierung

    Für Patienten (Flyer, Formular)
    https://www.krebsregister-thueringen.de/index.php/fuer-patienten/

    Löschung Identitätsdaten klinische Krebsregistrierung
    (Pseudonymisierung)
    Betrifft nicht epidemiologische Registrierung

    Deutsches Kinderkrebsregister

    Jegliche Form

    Arzt oder Krebsregister

    Speicherung von Daten, nicht nur Verweigerung der Kontaktierung

    Information auf Website (in Überarbeitung) www.kinderkrebsregister.de

    Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung). Keine bzw. Ende der Nachbeobachtung. Epidemiologische Angaben, nur Monat und Jahr der Datumsangaben.