Widerspruchsregelungen

In den meisten Bundesländern haben Patienten ein Recht darauf, der Speicherung ihrer Daten zumindest teilweise zu widersprechen. Was ein Widerspruch bedeutet, ist im jeweiligen Landesgesetz festgelegt mit zum Teil deutlichen Unterschieden.

Bundesland/Krebsregister	Form	An wen?	Widerspruch	Ort	Ausführung
Baden-Württemberg	Schriftlich Brief, Fax	Über den Arzt an die Vertrauensstelle	Speicherung und Weiterverarbeitung Identitätsdaten	Ihre Rechte: Auskunft und Widerspruch https://www.krebsregister-bw.de/patienten-interessierte/ihre-rechte-auskunft-und-widerspruch, FAQ https://www.krebsregister-bw.de/patienten-interessierte/haeufig-gestellte-fragen-faqs	Löschung des Personenchiffrats (keine Rückführung der Identitätsdaten möglich)
Bayern	Antragsformular	Arzt oder Vertrauensstelle	Dauerhafte Identitätsdatenspeicherung	Flyer: Informationen für Patientinnen und Patienten (Flyer auf Website) https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/krebsregister/patienten/index.htm#Informationsfaltblatt Informationen für Patientinnen und Patienten https://www.krebsregister-bayern.de/information_d.html FAQ https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/krebsregister/patienten/faq/index.htm Formular für Widerspruch: https://www.lgl.bayern.de/downloads/gesundheit/krebsregister/doc/Widerspruchsformular.pdf	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung)
Berlin- Brandenburg	formlos schriftlich oder elektronisch	Krebsregister – Vertrauensbereich	dauerhafte Identitätsspeicherung	Betroffeneninformation (inkl. Merkblattabruf): https://kkrbb.de/ihr-informations-und-widerspruchsrecht/ Merkblatt für Patientinnen und Patienten im Downloadbereich: https://kkrbb.de/downloads/ Informationen für Meldende nach aktuellem Recht: https://kkrbb.de/informationspflicht-gegenueber-patientinnen-und-patienten/ und https://kkrbb.de/rechte-von-patientinnen-und-patienten/ Informationen für Meldende bzgl. Nachmeldung von nach altem Recht bis 31.12.2022 erhobenen Patientenwidersprüchen: https://kkrbb.de/rechte-von-patientinnen-und-patienten/	Löschung der Identitätsdaten in der Tumordatenbank (Pseudonymisierung); Überführung der Patienten-Stammdaten in die sog. Widerspruchsdatenbank (= „gesonderte Datei“, Artikel 10 Absatz 2 StV-KKRBB)
Bremen		Arzt oder Krebsregister	Speicherung Identitätsdaten	Downloads: Patienteninformation https://www.krebsregister.bremen.de/f%C3%BCr-patienten/informationsbrosch%C3%BCre.html	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung)
Hamburg		Krebsregister (Im Rahmen der Behandlung oder jederzeit)	Speicherung personenidentifizierender Klartextdaten	Informationen für Patientinnen und Patienten https://www.hamburg.de/krebsregister/4330234/informationen-patienten/	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung)
Hamburg		Arzt	Jedweder Übermittlung von Daten		Keine Meldung
Hessen	Patient/in: Widerspruchsformular an die Vertrauensstelle Meldende Einrichtung: Angabe „W - Patient/in hat der Speicherung seiner Identitätsdaten widersprochen“ in einer Meldung	Widerspruch direkt an die Vertrauensstelle Widerspruch über die meldende Einrichtung an die Vertrauensstelle	Speicherung von Identitätsdaten	Betroffene – Ihre Daten Ihre Rechte https://hessisches-krebsregister.de/betroffene/ihre-daten-ihre-rechte/ FAQ Betroffene https://hessisches-krebsregister.de/betroffene/haeufige-fragen/ FAQ Meldende https://hessisches-krebsregister.de/meldende/haeufig-gestellte-fragen/	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung) Löschung aller Daten (Identitätsdaten, medizinische Daten) sieben Jahre nach Eingang des Widerspruchs
Mecklenburg-Vorpommern	Antragsformular oder schriftlich unter Angabe Name, Geburtsdatum, Anschrift, Unterschrift (Post, E-Mail)	(ggf. über Arzt) an Treuhandstelle	Dauerhafte Speicherung von Daten klinische Krebsregistrierung (mit Ausnahme der Daten für epidemiologische Registrierung) Löschung personenbezogener Daten (DSVGO 17,18)	FAQ Betroffene https://www.kkr-mv.de/fuer-betroffene/faq/#daten Patienten-Flyer https://www.kkr-mv.de/downloads-fuer-melder/ Für Melder https://www.kkr-mv.de/melder/	Meldung unterlassen oder Löschung gespeicherte Daten (Ausnahmen)* Daten für epidemiologische Registrierung werden gespeichert Daten (inkl. Identitätsdaten) von Patienten kooperierender Organzentren Widerspruch mit Identitätsdaten in Treuhandstelle dauerhaft gespeichert
Niedersachsen	Patient via behandelnden Arzt: Meldebegründung "Widerspruch" Patient direkt: Antragsformular + Kopie des Ausweises an den Vertrauensbereich	Arzt (direkt oder später) oder Vertrauensbereich	Klinisches Register: Wiedergewinnung der Identitätsdaten Epidemiologisches Register: Dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten	Ihr Recht auf Widerspruch https://www.kk-n.de/patienten/widerspruchsrecht/ Eingelegte Widersprüche können für das klinische Register jederzeit wieder zurückgenommen werden	Klinisches Register Entschlüsselung der Identitätsdaten nur zu den in § 23 GKKN genannten Zwecken (Abgleich mit anderen Meldungen, Auskunft an Patienten, Korrektur und Abrechnung) Epidemiologisches Register Löschung der Identitätsdaten (Pseudonymisierung)
Nordrhein- Westfalen	Als Meldebegründung in der Meldung oder per Antragsformular beim Register	Arzt oder Krebsregister	Dauerhafte Speicherung des Identitätschiffrats	Der gegenüber dem Arzt ausgesprochene Widerspruch ist als Meldebegründung mit der Widerspruchsregelungen zu übermitteln. Der Widerspruch direkt beim Register erfolgt über ein Antragsformular, das vom Register bereitgestellt wird. Patienteninformation und Widerspruch: https://www.landeskrebsregister.nrw/patienten/patienteninformation-und-widerspruch/ Patienteninformationsblatt: https://www.landeskrebsregister.nrw/melder/patienteninformation-und-patientenwiderspruch/	Löschung des Identitätschiffrats (keine Rückführung Identitätsdaten möglich)
Rheinland-Pfalz		Arzt (bei Meldung oder später)	Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten	Patienten FAQ https://www.krebsregister-rlp.de/fuer-patienten/faq/ Patientenflyer https://www.krebsregister-rlp.de/fuer-patienten/infoflyer Melder FAQ https://www.krebsregister-rlp.de/fuer-melder/faq-haeufig-gestellte-fragen/	Löschung Identitätsdaten (Anonymisierung)
Saarland		Arzt oder Vertrauensstelle	Dauerhafte Speicherung der Identitätsdaten im Klartext	Flyer Patienten https://krebsregister.saarland.de/wp-content/uploads/aerztinnen_und_aerzte/informationen_fuer_patientinnen_und_patienten/Informationsbrosch%C3%BCre_f%C3%BCr_Patientinnen_und_Patienten_V20181022.pdf FAQ für Melder https://krebsregister.saarland.de/aerztinnen-und-aerzte/haeufige-fragen/	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung/ Anonymisierung)
Sachsen-Anhalt	Schriftlich oder elektronisch	Koordinierungsstelle	Speicherung Daten (mit Ausnahmen)	Patienten->Widerspruch https://www.kkr-lsa.de/patienten/widerspruch	Löschung Daten innerhalb von 4 Wochen (wenn in Forschungsprojekten nicht möglich: Pseudonymisierung) Nicht: Daten die für epidemiologische Registrierung und Abrechnung (epidemiologisch: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Staatsangehörigkeit, Tumordiagnose/Datum, Lokalisation/Histologie, Stadium, Sicherung Diagnose, Art Therapie, frühere Tumoren, Tod) (Abrechnung: Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, Tumordiagnose, Seitenlokalisation)
Sachsen	Schriftlich (Angabe Name, Geburtsdatum, Anschrift; + Unterschrift Patient) (kann formlos erfolgen)	Arzt	Speicherung Daten (mit Ausnahmen)	Patienten- Patientenrechte, FAQ https://www.krebsregister-sachsen.de/patienten/welche-rechte-habe-ich.html https://www.krebsregister-sachsen.de/patienten/faq.html Melder FAQ https://www.krebsregister-sachsen.de/melder/faq.html	Löschung sonstige medizinische Daten Ausnahme: bestimmte epidemiologische Daten (z. B. Wohnort, Geschlecht, Geburtsdatum, Diagnose, Stadium der Erkrankung) Gesonderte Speicherung personenbezogene Daten, Datum Tumordiagnose
Schleswig- Holstein	Schriftlich	Arzt oder Vertrauensstelle	Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten (unabh. davon: Widerruf Mitwirken Forschungsvorhaben)	Vertrauensstelle: Für Patienten Ihr Widerspruchsrecht (+ Patienteninfoformular) https://www.aeksh.de/wir-ueber-uns/vertrauensstelle-des-krebsregisters-bei-der-aeksh FAQ für Patienten https://www.krebsregister-sh.de/fuer-patientinnen/faqs-haeufige-fragen-patientinnen	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung) Nur im Gesetz: Ausnahme: Geschlecht, Postleitzahl und Ort, Tag, Monat und Jahr der Geburt, Tag, Monat und Jahr der Tumordiagnose, Tag, Monat und Jahr des Sterbedatums und Gemeindeziffer
Thüringen	Antragsformular	Arzt oder Krebsregister	Dauerhafte Speicherung Identitätsdaten klinische Krebsregistrierung	Für Patienten (Flyer, Formular) https://www.krebsregister-thueringen.de/index.php/fuer-patienten/	Löschung Identitätsdaten klinische Krebsregistrierung (Pseudonymisierung) Betrifft nicht epidemiologische Registrierung
Deutsches Kinderkrebsregister	Jegliche Form	Arzt oder Krebsregister	Speicherung von Daten, nicht nur Verweigerung der Kontaktierung	Information auf Website (in Überarbeitung) www.kinderkrebsregister.de	Löschung Identitätsdaten (Pseudonymisierung). Keine bzw. Ende der Nachbeobachtung. Epidemiologische Angaben, nur Monat und Jahr der Datumsangaben.